Rechtsprechung
| BGH, 04.06.1993 - 2 StR 87/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1988 - 4 StR 669/87
Zur Möglichkeit des Freispruchs bei nicht erwiesenen Einzelakten einer …
Auszug aus BGH, 04.06.1993 - 2 StR 87/93
Bei dieser Sachlage hätte es den Angeklagten hinsichtlich des weitergehenden Tatvorwurfes freisprechen müssen, da ansonsten der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 1 und 4). - BGH, 08.07.1986 - 4 StR 314/86
Teilfreispruch wegen nicht erwiesener fortgesetzter Handlung und entsprechender …
Auszug aus BGH, 04.06.1993 - 2 StR 87/93
Bei dieser Sachlage hätte es den Angeklagten hinsichtlich des weitergehenden Tatvorwurfes freisprechen müssen, da ansonsten der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 1 und 4).